Terms and Conditions
I. Instandsetzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle erteilten Aufträge für Instandsetzungs-, Service- und Reparaturarbeiten an unseren MENZER-Elektrowerkzeugen und alle damit zusammenhängenden Vorarbeiten wie Überprüfungen, Erstellung von Kostenvoranschlägen etc. (nachfolgend auch „Instandsetzung“ genannt). Für Instandsetzungen im Rahmen der MENZER-Herstellergarantie gelten ergänzend unsere Garantiebedingungen. Bei Widersprüchen zwischen der MENZER-Herstellergarantie und diesen Bedingungen gehen die Regelungen der Herstellergarantie vor.
§ 1.2
Der Vertrag kommt zustande mit der
MENZER GmbH
company.address.street
company.address.town
Geschäftsführer: Torsten Ceranski
MENZER-Hotline: Tel: +49 (0) 34205 9 27 94 00
company.openingHours
Fax: +49 (0) 34205 9 27 94 29
E-Mail: company.email
§ 1.3
Unsere angebotene Instandsetzung richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher (i) ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein „Unternehmer“ (ii) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
§ 2.1
Elektronische Kommunikation: Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
§ 2.2
Die Darstellung der Dienstleistungen (in diesem Onlineshop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum). Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
§ 2.3
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Onlineshop geben Sie eine verbindliche Bestellung der in der Bestellübersicht aufgeführten Dienstleistungen ab. Alternativ geschieht dies durch die Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Reparaturauftrags per E-Mail, Fax oder auf postalischem Wege.
§ 2.4
Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung im Onlineshop erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Werkvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von 5 Tagen in einer separaten Bestellbestätigung per E-Mail Ihre Bestellung annehmen oder mit der Instandsetzung beginnen.
§ 2.5
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise, Kostenvoranschlag und Versandkosten
§ 3.1
Die Preise für die Instandsetzung und etwaige weitere Kosten sind im Onlineshop genannt oder richten sich nach einem individuell unterbreiteten Angebot gemäß Kostenvoranschlag. Die Instandsetzung im Rahmen der MENZER-Herstellergarantie ist für den Auftraggeber kostenlos. Die Hinsendekosten für die instand zu setzenden Elektrowerkzeuge übernimmt grundsätzlich MENZER. Auch die Rücksendekosten werden von MENZER getragen, es sei denn, es erfolgt eine Ablehnung des zuvor erstellten Instandsetzungsangebots. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Versandkosten. Diese betragen beim Versand nach Deutschland oder Österreich 11,90 € bei paketversandfähiger Ware und 70,90 € bei Speditionsware. Die Versandkosten in alle übrigen Länder betragen 23,90 € bei paketversandfähiger Ware und 142,90 € bei Speditionsware. Die in diesem Onlineshop oder auf unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
§ 3.2
Wählt der Auftraggeber bei der Erteilung seines Reparaturauftrags die Erstellung eines Kostenvoranschlags aus, erhält er bei paketversandfähiger Ware per E-Mail ein Rücksendelabel zum Versand des Reparaturguts oder wird von uns kontaktiert, um die Abholung per Spedition zu klären. Im Anschluss erfolgen die Überprüfung des Elektrowerkzeugs und die Erstellung eines Instandsetzungsangebots in Form eines Kostenvoranschlags. Dieser wird dem Auftraggeber per E-Mail zugesandt. Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag unterbreitete Instandsetzungsangebot innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch an, kommt ein Instandsetzungsauftrag zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er für diesen Instandsetzungsauftrag ein Widerrufsrecht nach § 4.
§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers
§ 4.1
Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MENZER GmbH, company.address.street, company.address.town, Tel: +49 (0) 34205 9 27 94 00, Fax: +49 (0) 34205 9 27 94 29, E-Mail: company.email) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: MENZER GmbH, company.address.street, company.address.town, Tel: +49 (0) 34205 9 27 94 00, Fax: +49 (0) 34205 9 27 94 29, E-Mail: company.email
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4.2
Im Falle eines Widerrufs erfolgt eine kostenfreie Rücksendung.
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 5.1
Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
§ 5.2
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Preis während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. MENZER behält sich vor, gegebenenfalls auch einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 5.3
Im Falle des eingetretenen Zahlungsverzuges ist MENZER zudem berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 2,50 € zu berechnen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
§ 6 Rückgabe der Maschine
§ 6.1
Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag enthaltene Angebot an, erfolgt nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten die versandkostenfreie Rücksendung des Reparaturgutes an die in dem Reparaturauftrag angegebene Lieferadresse.
§ 6.2
Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag unterbreitete Instandsetzungsangebot nicht rechtzeitig an oder lehnt der Auftraggeber das Reparaturangebot ab, senden wir die instand zu setzende Maschine demontiert und kostenpflichtig an die im Online-Reparaturauftrag angegebene Anschrift zurück (Versandkosten gemäß § 3). Anstelle der Rücksendung kann der Auftraggeber uns auch beauftragen, die instand zu setzende Maschine ordnungsgemäß und kostenlos zu entsorgen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er hierfür wiederum ein Widerrufsrecht nach § 4.
§ 7 Gewährleistung
§ 7.1
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7.2
Ist der Auftraggeber Unternehmer, gelten die folgenden Regelungen:
Die Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Instandsetzung, die keinen Garantiefall darstellt, verjähren innerhalb eines Jahres ab der Abnahme. Die Verjährungsverkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Instandsetzungsarbeiten beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Auftraggebern geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
Der Auftraggeber hat unbeschadet des Rechts, den Mangel selbst zu beseitigen, und unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrags, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos geblieben, dem Auftraggeber unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
Ansprüche des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
Wir übernehmen keine Garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
§ 8 Haftung
§ 8.1
Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
§ 8.2
Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen
§ 9.1
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
§ 9.2
Gegenansprüche des Auftraggebers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9.3
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
§ 9.4
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der MENZER GmbH in Markranstädt bei Leipzig. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggebers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
Versionsnummer der Instandsetzungsbedingungen: MENZER-Onlineshop 2.0 Stand: 01.11.2021
Standard Terms and Conditions of Business of MENZER GmbH
This is a convenience translation only. The German version prevails.
§ 1 General
§ 2 Offers
§ 3 Prices and terms of payment
§ 4 Electronic communication
§ 5 Packaging
§ 6 Shipping
§ 7 Delivery
§ 8 Complaints and Defects
§ 9 Warranty
§ 10 Claims for Damages and Expenses
§ 11 Rescission in the event of Breach of Duty
§ 12 Retention of Title
§ 13 Place of Performance and Venue
§ 1 General
§ 1.1 The products on offer are basically aimed at stationary speciality retailers. The following terms and conditions shall govern all legal transactions with buyers which do not involve end consumers. The terms and conditions apply exclusively. Opposing or differing conditions on the part of the Buyer shall not be recognised by us unless we have consented to their application expressly and in writing. Nor shall we be deemed to have accepted differing conditions, if we unconditionally carry out an order in the knowledge that the Buyer has opposing conditions or conditions differing from our terms and conditions.
§ 1.2 The following terms and conditions shall govern all legal transactions with buyers which do not involve end consumers. The terms and conditions apply exclusively. Opposing or differing conditions on the part of the Buyer shall not be recognised by us unless we have consented to their application expressly and in writing. Nor shall we be deemed to have accepted differing conditions, if we unconditionally carry out an order in the knowledge that the Buyer has opposing conditions or conditions differing from our terms and conditions.
§ 1.3 Verbal declarations made by our representatives or employees require our written confirmation.
§ 2 Offers
Our offers are not binding. An order is considered as accepted only when it has been confirmed in writing. The confirmation determines the contents of the order.
§ 3 Prices and terms of payment
§ 3.1 If the Contracting Parties have not agreed on a certain price, it shall be calculated according to MENZER's price list, as applicable on the date that the contract is formed, plus packaging, transport, transport insurance and value added tax. In case of drop-shipping arrangements an extra fee is charged.
§ 3.2 If nothing else has been agreed in the individual case, the following terms of payment shall apply: all prices are quoted before value added tax. All invoices issued by MENZER shall be due for immediate payment without any deductions unless MENZER has allowed a certain period of time for payment in the invoice.
§ 3.3 The Buyer may set off only against those of this claims which are uncontested or recognised by final binding legal judgement.
§ 3.4 We accept payments other than cash only upon fulfilment. All payments shall be made free of charges. The Buyer shall bear bank, discount and collection expenses even without express agreement. Payments by bill of exchange require our prior consent.
§ 3.5 If the payment due date is exceeded, we are entitled, without notice, to charge the Buyer interest from the date of default in the statutory amount. This interest rate shall be upwardly adjusted if we furnish evidence of a higher actual interest burden.
§ 3.6 If a considerable deterioration in the financial circumstances of the Buyer occurs after placement of the order or if a prior deterioration of its financial circumstances comes to our attention after placement of the order, we are entitled at our own discretion to demand either payment in advance or the provision of security. Payments may be made only directly to ourselves or to persons explicitly authorized in writing or by a power of collection. We reserve the right to process orders with a value of less than EUR 50 and orders from customers unknown to us on a cash on delivery basis.
§ 4 Electronic communication
You agree and consent to receive contract-related communications electronically.
§ 5 Packaging
The selection of the appropriate packaging to be used will be made by us and invoiced at cost.
§ 6 Shipping
§ 6.1 Shipping is always effected for the account and at the risk of the Buyer. With respect to risk, this also applies if we, by way of exception, bear the shipping costs. Unless otherwise agreed, we shall determine the method and route of shipment.
§ 6.2 Special requests of the Buyer (e.g. accelerated method of shipment, special packaging, employment of particular shipping agent) will be followed as far as possible and any additional costs incurred will be charged.
§ 6.3 The risk is transferred to the Buyer when we hand over the goods to the shipping agent.
§ 7 Delivery
§ 7.1 Delivery dates are non-binding unless the binding force of a delivery date is explicitly agreed. A binding delivery date is considered maintained if the goods have left our works on time or notification of readiness for dispatch has been given in the case of pickup by the customer.
§ 7.2 If observance of a binding delivery date is impossible owing to circumstances beyond our control, e.g. acts of God, natural disasters, war, riot, force majeure, shortage of energy or labour disputes at our or our suppliers' works, the delivery date shall be automatically extended by the duration of such circumstances. Should these circumstances last longer than three months, each party to the contract is entitled to rescind.
§ 8 Sales
As part of the purchaser's sales activities, the purchaser is expressly prohibited from selling goods and products of the MENZER GmbH on the marketplaces of the Amazon Corporation. This includes in particular the country-specific Amazon marketplaces of Germany, France, Italy, Spain, Poland, the Netherlands and Sweden.
§ 9 Complaints and Defects
§ 9.1 Complaints relating to recognisable defects or recognisable incompleteness or incorrect delivery must be made to us immediately in writing, but not later than 7 days after receipt of delivery. Other defects must be notified to us in writing immediately after discovery.
§ 9.2 In the event of complaints or defects not being notified within this period, the goods are deemed accepted. If notification is made in due time, the warranty shall be determined by Clause 10.
§ 10 Warranty
§ 10.1 The right to make alterations in the design or finish which adversely affect neither the serviceability nor the value of the article is reserved and such changes do not constitute a defect as long as they do not impair usability for the contractually stipulated purpose.
§ 10.2 Guarantees are given only in writing.
§ 10.3 Should a defect be present, we are entitled to remedy it by removing the defect or by delivering a defect-free item (supply of replacement). We have the right to choose whether to remove the defect or to supply a replacement. Our right to refuse repair or replacement on the grounds of unreasonable expense (Section 439 (3) German Civil Code, BGB) remains unaffected. The Buyer is however entitled to choose at its discretion either to withdraw from the contract or to demand a reduction in the purchase price if the remedy of the defect is unsuccessful, particularly if it is impossible, if we are unable to remedy it within an appropriate amount of time, if we refuse to perform the remedy, or if delays in the remedy are culpably caused by us.
§ 10.4 Parts that we replace become our property.
§ 10.5 We accept no responsibility for damage which occurs after the passing of risk to the Buyer as a result of unsuitable or improper shipment, faulty assembly or start up by the Buyer of third parties, modifications or attachments not explicitly approved by us, normal wear, faulty or negligent handling by the Buyer or third parties, improper storage, climatic effects, etc.
§ 10.6 The Buyer shall allow us the necessary time and opportunity to carry out repairs or supply replacement goods, failing which we shall be released from our liability for defects.
§ 10.7 We may refuse to repair or replace the goods as long as the Buyer has not fulfilled all obligations not connected with the defective part of the goods.
§ 10.8 The warranty period is 12 months from the date of delivery of the item.
§ 10.9 The Buyer’s claims to compensation for damages and expenses on the grounds of a defect are governed by Clause 11 of these terms and conditions.
§ 11 Claims for Damages and Expenses
§ 11.1 If damage is caused through a breach of an obligation by us, we are not liable for compensation for damages or expenses if we prove that we are not responsible for the breach of obligation. If we are responsible for the breach of obligation, we are liable for compensation for damages or expenses in accordance with the statutory provisions, insofar as paragraphs 2 and 3 do not stipulate otherwise.
§ 11.2 In the case of minor negligence, our liability for compensation for damages or expenses is excluded. In particular, we are not liable for loss of profit and other financial loss of the Buyer resulting from minor negligence.
§ 11.3 The exclusion of liability in accordance with paragraph 2 does not apply to claims arising from a guarantee, in the event of injury to life, body or health, for claims arising from the Product Liability Act (ProdHG) and in the case of a minor negligent breach of essential contractual obligations. However, in the case of a minor negligent breach of contractual obligations whose fulfilment is a fundamental prerequisite for the proper implementation of the contract in the first place and for which compliance may be relied upon as a matter of course by the contractual party (essential contractual obligations), compensation is limited to foreseeable, typical damages.
§ 11.4 In so far as our liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of our employees, representatives and vicarious agents.
§ 12 Rescission in the event of Breach of Duty
§ 12.1 The Buyer shall not be entitled to a right to rescind on the grounds of a service not rendered by us or not rendered in accordance with the contract, if we are not responsible for the breach of duty.
§ 12.2 Item 12.1 does not apply, if an absolute right to rescind on the part of the Buyer arises from special agreements (e.g. fixed-date transactions). Furthermore, item 12.1 does not apply in the case of defect goods, in this case the legal requirements of the law relating to sales shall apply, unless otherwise stipulated in these conditions.
§ 13 Retention of Title
§ 13.1 The goods supplied by us shall remain our property until the Buyer has discharged all our claims against him from the current business relationship in full. In the case of drafts and cheques, payment is deemed to have made only when they have been fully honoured.
§ 13.2 The Buyer may resell the goods as to which we have retained title in the ordinary course of business unless he is in default or has suspended payments. The Buyer shall neither pledge the goods as security nor place them in escrow.
§ 13.3 The Buyer shall notify us immediately of seizures of the reserved goods, enclosing the inventory of goods seized (copy).
§ 13.4 If claims exist against third parties arising from the damage or destruction of goods not yet fully paid for, the Buyer undertakes now to assign to us his pecuniary claims therefrom. If the Buyer resells the goods, he undertakes now to assign to us in pending payment of all our receivables, his rights against his customer arising from the resale, including all ancillary rights and securities. If the Buyer's receivables from the resale of the reserved goods are placed in a current account, then the Buyer undertakes now to assign to us his pecuniary claim in the amount of the respective and recognised balance, to the extent of our claims against the Buyer. We shall accept this assignment. The Buyer may collect the claims assigned to us unless the Buyer is in default or has suspended payments.
§ 13.5 The Buyer undertakes in any case to co-operate in procuring official approvals or any other formalities insofar as these become necessary.
§ 13.6 If the value of the collateral granted to us exceeds our claims on the Buyer by more than 20 per cent, we are obliged to release goods to that extent at the Buyer's request.
§ 13.7 If in the case of export deliveries we are required to carry out certain measures in the importing country in order for the retention of title or other rights as described in this paragraph to be effective, the Buyer must notify us accordingly and carry out such measures at his own cost. If the law of the importing country does not permit retention of title, but allows the Seller to reserve other rights as to the goods supplied, we may exercise all such rights. Insofar as an equivalent guarantee for our claims on the Buyer is not achieved in this way, the Buyer is obligated to provide us with other security for the goods supplied or other collateral at his own cost.
§ 14 Place of Performance and Venue
Unless otherwise – e.g. in Distribution Agreements – agreed, the following will apply:
§ 14.1 The place of performance for deliveries and services is the location of our supplying factory. The place of performance for payments is Markranstädt.
§ 14.2 German law shall be applied with respect to all relations between the Buyer and ourselves. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods does not apply.
§ 14.3 Insofar as legally permissible it is agreed that Leipzig, Germany, is the exclusive venue for all disputes, including those arising out of drafts or cheques, provided, however, that we reserve the right to bring suit at the location of the Buyer.
MENZER GmbH Markranstädt, Version 4.0 (15.10.2022)
